Arbeitsnormen und Ratifikationen

Der Charakter der Internationalen Arbeitsnormen

Man unterscheidet zwischen Übereinkommen und Empfehlungen. Übereinkommen sind Urkunden, deren Ratifizierung durch die Regierung eines Mitgliedstaates rechtliche Verpflichtungen begründet. Empfehlungen müssen nicht ratifiziert werden, sie sollen lediglich Orientierungshilfe für die Politik geben.

Beide Arten von Urkunden werden von der Internationalen Arbeitskonferenz, die einmal jährlich in Genf tagt, angenommen. Erforderlich ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Delegierten.

Internationale Übereinkommen ebenso wie völkerrechtliche Verträge können in Deutschland nur dann wirksam werden, wenn der Gesetzgeber zustimmt (Art. 59 Grundgesetz). Sie binden nur die Völkerrechtssubjekte, d.h. die Staaten. Sollen die Regelungen auch gegenüber dem Bürger gelten, so müssen sie - in der Regel durch Gesetz - in nationales Recht umgesetzt werden (Transformationsgesetz).

Die Ratifikation der ILO-Normen ist freiwillig. Kein Mitgliedsstaat kann hierzu gezwungen werden. Selbst dann nicht, wenn die Delegierten des Landes dem Übereinkommen auf der Konferenz zugestimmt haben. Die einzige Verpflichtung eines jeden Mitgliedsstaates besteht darin, ein verabschiedetes Übereinkommen spätestens ein Jahr nach der Konferenz den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Hierüber haben die Regierungen den Generaldirektor zu unterrichten, ebenso über ihr abgegebenes Votum. Empfehlen sie Nichtratifikation, müssen sie die Gründe hierfür mitteilen.

Von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte ILO-Übereinkommen

*zwischenzeitlich gekündigt

Hinweis: Ratifizierte Übereinkommen können nach einem bestimmten Verfahren gekündigt werden. Jedes Übereinkommen enthält einen Artikel, in dem die Bedingungen niedergelegt sind, unter denen Staaten das Übereinkommen kündigen können. Vor einer Kündigungsentscheidung soll die Regierung die Sozialpartner umfassend konsultieren.